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CO2-Preis: Zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit?

Nach den schwachen Ergebnissen bei der UN-Klimakonferenz kommt der Ende 2019 gefasste Entschluss von Bund und Ländern, einen höheren Einstiegspreis für CO2-Emissionen von 25 Euro pro Tonne festzulegen, bei vielen Akteuren gut an. Aber nicht bei allen. 55 Euro sind bis 2025 geplant, im Jahr 2026 sollen es dann zwischen 55 und 65 Euro sein. Was hierbei zusätzlich hereinkommt, soll in die Senkung von Strompreisen fließen.

Nur wenn man von den hohen Strompreisen wegkomme, könne Strom auch in den Sektoren Verkehr und Wärme wettbewerbsfähig mit anderen Energieträgern wie Benzin und Öl werden, hieß es beim VKU. „Der Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 im Verkehrs- und Gebäudesektor entspricht – wie von uns gefordert – dem Zertifikatepreis im europäischen Emissionshandel“, wertete der BDEW. Begrüßt wurde auch, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung genutzt werden sollen, um die EEG-Umlage zu senken. Umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie die Elektromobilität oder Wasserstoff würden damit wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hält die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für einen politischen Meilenstein. Allerdings sollte die Förderung nicht nur für Selbstnutzer gelten, das müsse angegangen werden.

In der Industrie gibt es aber auch Skepsis. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht durch die Anhebung des CO2-Preises die Warnlampe für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes in der chemischen Industrie nicht mehr gelb, sondern rot blinken. Die Politik dürfe Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht im Regen stehen lassen. Konkret fordert der VCI, Industrieanlagen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen und bereits einen CO2-Preis von derzeit etwa 25 Euro zahlen, von der neuen nationalen CO2-Bepreisung vollständig freizustellen.

Zusätzlich erwartet der VCI eine Regelung, die den Mittelstand und Anlagen, die bislang nicht dem Emissionshandel unterliegen, vor Nachteilen schützt: Ein mittelständischer Unternehmer, der künftig auf Erdgas hierzulande 25 Euro zahlen soll, schultere dann 25 Euro mehr als sein Konkurrent im Nachbarland. Deshalb braucht es aus Sicht des Verbandes eine Kompensation, um Wettbewerbsnachteile für solche Anlagen aufzufangen.

DIHK-Präsident Schweitzer weist darauf hin, dass insbesondere mittelständische Industriebetriebe oder Logistiker noch stark auf den Einsatz von Gas und Diesel angewiesen sind. Für sie sei eine direkte Kompensation „umso dringlicher“, denn sie könnten die Mehrbelastungen aus der beschlossenen Erhöhung des CO2-Preises nicht über die niedrigeren Strompreise auffangen. Auch wenn die gegenüber den ursprünglichen Plänen nun viel stärkere Absenkung der EEG-Umlage „ein wichtiges Entlastungssignal“ sei, ergebe sich für viele Betriebe unter dem Strich „eine deutliche Zusatzbelastung“.

Energiekosten: Umlagenbelastung im kommenden Jahr nimmt zu

EEG-Umlage steigt

Wie jedes Jahr haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Mitte Oktober die Höhe der EEG-Umlage fürs Folgejahr bekannt gegeben. Für das Geschäftsjahr 2020 beträgt die EEG Umlage 6,756 Cent pro kWh und verzeichnet somit einen Anstieg von gut 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (rund 6,41 ct/kWh).

Umlage für abschaltbare Lasten auch höher

Letztes Jahr noch kräftig gesunken, steigt die Umlage für abschaltbare Lasten von 0,005 auf 0,007 Cent/kWh recht deutlich. Abschaltbare Lasten sind Verbrauchseinrichtungen, die mit großer Leistung nahezu rund um die Uhr Strom abnehmen und die ihre Verbrauchsleistung aufgrund einer Vereinbarung mit den Übertragungsnetzbetreibern auf deren Anforderung reduzieren können. Die Umlage dient für die Kosten, die den Netzbetreibern beim Lastmanagement von industriellen Betrieben entstehen.

Ebenso die Paragraf-19-Umlage

Auch die Paragraf-19-Umlage war 2019 gesunken, steigt aber für 2020 von 0,305 auf 0,358 Cent/kWh (plus 17,4 Prozent). Paragraf 19 der StromNEV beinhaltet Bedingungen einer atypischen Netznutzung, nach denen sich große Stromverbraucher teilweise von den Netzentgelten befreien lassen können. Außerdem sieht der Absatz 2 reduzierte individuelle Netznutzungsentgelte für große Abnahmemengen vor. Die Umlage dient dem Ausgleich entgangener Netzerlöse der Netzbetreiber.

KWKG-Umlage sinkt

Die KWKG-Umlage liegt für 2020 bei 0,226 Cent/kWh (derzeit bei 0,28 Cent/kWh). Dass diese Umlage, die die Stromverbraucher in Deutschland mit ihrer Stromrechnung für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung über das KWK-Gesetz (KWKG) bezahlen, sinkt, darüber freuen sich die einen, die anderen bedauern das. So mahnt der BDEW, dass diese Reduktion mit einem massiven Einbruch des Zubaus an KWK-Kapazitäten in den vergangenen beiden Jahren erkauft sei. Für die gesicherte Leistung, die durch die vereinbarte Stilllegung von Kern- und Kohlekraftwerken fehlen würde, müssten aber neue hocheffiziente KWK-Kraftwerke in den nächsten Jahren geplant und gebaut werden.

Gesamtbelastung klettert kräftig

Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) rechnet vor, dass sich i
nsgesamt somit für 2020 ein Gesamtumfang der Umlagen von 7,763 Cent je Kilowattstunde (plus 0,352 Cent oder 4,5 Prozent) ergebe. Das bedeute nach drei Jahren in Folge mit sinkender Umlagenlast (2019: 7,411; 2018: 7,555; 2017: 7,684 Cent je Kilowattstunde) für 2020 erneut eine signifikante Steigerung.

Insbesondere die 2020 anziehenden Netzentgelte würden sich erneut als Treiber bei der Preisfestsetzung erweisen. Zwar bleibe die Offshore-Netzumlage als Netzkomponente bei den Umlagen 2020 stabil, die ASEW rechnet aber damit, dass die Energieversorger diese höhere Belastung über kurz oder lang weitergeben. Damit sei der Spielraum für sinkende oder zumindest stabil bleibende Strompreise im kommenden Jahr deutlich geringer geworden. Das sieht auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) so. Preistreiber seien Steuern und Abgaben, Netzentgelte und steigende Großhandelspreise. Über 180 Grundversorger haben schon angegeben, dass sie den Strompreis erhöhen werden.

Es drohen Nachzahlungen: Negative Börsenstrompreise beachten und rechtzeitige Meldungen abgeben!

Es drohen Nachzahlungen: Negative Börsenstrompreise beachten und rechtzeitige Meldungen abgeben!

Hocheffiziente neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen erhalten nach dem KWKG eine feste Vergütung für den in der Anlage erzeugten Strom, den sogenannten KWK-Zuschlag. Im KWK-G 2016 ist geregelt, dass die KWK-Zulage in den Zeiten, wo die Börsenpreise null oder negativ sind, reduziert werden kann, falls keine Meldung zum 31.03. an den Verteilnetzbetreiber (VNB) erfolgt ist. In dieser Meldung muss u.a. die Angabe enthalten sein, welche Strommenge in den Zeiten von Negativpreisen an der Börse vom Anlagenbetreiber erzeugt und eingespeist wurde.

Betroffen sind:

  • Alle BHKWs mit Inbetriebnahme ab 01.01.2016, die eine KWK-Zulage erhalten
  • PV-Anlagen > 500 kW installierter Leistung
  • Auch SLP-gemessene Anlagen sind betroffen! Da die Werte nicht gemessen werden, kann allerdings keine Meldung erfolgen. Das führt automatisch dazu, dass der VNB eine Nachberechnung (mit der „5-%-Regelung“, s.u.) vornehmen dürfte.

Wer die Meldung nicht abgibt, muss mit 5 Prozent KWK-Zuschlagsreduzierung im betroffenen Monat je Tag mit mindestens einer Stunde mit Negativpreisen rechnen. Bei 5 Tagen mit Negativpreisen bedeutet das eine Reduzierung des KWK-Zuschlags von 25 Prozent in diesem Monat. In einem ersten Beispielfall gelangte uns bei einem BHKW mit 70 kW installierter Leistung eine Nachberechnung von ca. 3.000 € / Jahr zur Kenntnis.

Einige Netzbetreiber, wie z. B. Bayernwerk, verweisen auf ihrer Homepage darauf, dass sie auf eine Meldung des Anlagenbetreibers verzichten, da die gemeldeten Daten ja durch die bereits vorhandene RLM-Messung vorliegen. In diesem Fall drohen keine Nachberechnungen. Nach dem KWKG entbindet die Fernübertragung der Zählerdaten des RLM-Zählers den Anlagenbetreiber nicht von seiner Mitteilungspflicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung. Die Netze BW haben – möglicherweise als „Vorreiter“ – die ersten Nachberechnungen (Kürzung des KWK-Zuschlages) verschickt. Es bleibt abzuwarten, wie andere VNB in dieser Thematik verfahren.

Klimapaket 2030 – viel Kritik und immer noch nicht in trockenen Tüchern

Das neue Klimapaket der Bundesregierung: ein höchst umstrittenes Thema. Oder eigentlich nicht: Die meisten Akteure sind sich darüber einig, dass es höchstens ein Paketchen ist und die Ausgestaltung der einzelnen Punkte entweder ungerecht ist oder sonstwie zu wünschen übrig lässt. Die Langfassung ist immerhin 200 Seiten lang, und hier verbergen sich auch noch einige Fallstricke. So wurde Anfang Oktober zwischen den einzelnen betroffenen Bundesministerien  immer noch um einzelne Zahlen und Details gerungen. Obwohl die Eckpunkte des Klimapakets schon durch das sogenannte „Klimakabinett“ und auch das ganze Kabinett gebilligt worden sind, sollte am 2. Oktober von der Bundesregierung das komplette Klimaschutzprogramm 2030 mit allen Details beschlossen werden. Mit Verspätung kam es dann am 9. Oktober tatsächlich zu dieser Verabschiedung. Das umstrittene Bundes-Klimaschutzgesetz muss allerdings noch durch den Bundestag. Man darf gespannt sein, ob das ohne weitere Querelen über die Bühne geht. Mit dem Maßnahmenbündel will man letztendlich die CO2-Emissionen so in den Griff bekommen, dass die Klimaziele 2030 noch erreicht werden können. „Zur Erreichung der notwendigen CO2-Einsparung sind jedoch weitere nationale Anstrengungen notwendig. Diese sind bereits im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung angelegt und werden jetzt durch das Klimaschutzprogramm 2030 konkretisiert und noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt“, heißt es im Eckpunktepapier der Bundesregierung. Gesamtpaket enttäuscht Doch es geht vielen Akteuren nicht weit genug. So sagt beispielsweise der BDEW einerseits, es sei positiv, dass sich die Koalition endlich dazu durchringen konnte, Energiespeicher von bestehenden Umlagen zu befreien, auch die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bis zum Jahr 2030 wird begrüßt. Auf der anderen Seite wird bemängelt, dass insbesondere bei der CO2-Bepreisung und der notwendigen Strompreis-Entlastung die Bundesregierung viel zu zögerlich sei. Hinzu komme: Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale würde die zögerliche Mehrbelastung des CO2-Ausstoßes im Verkehr konterkarieren. Auch die Beschlüsse im Bereich der erneuerbaren Energien seien nicht ausreichend, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 zu schaffen. Tippfehler? Der VKU hält zwar den Grundansatz, eine CO2-Bepreisung nun auch in Verkehr und Gebäude in den Mittelpunkt der Klimapolitik zu stellen, für richtig. Das sorge für mehr Verursachungsgerechtigkeit und entfalte eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien. Richtig sei auch, für Entlastungen beim Strompreis zu sorgen. „Allerdings entsteht der Eindruck, dass es sich um einen Tippfehler handelt, wenn die Bundesregierung eine Senkung der EEG-Umlage von 0,625 Cent/kWh bis 2023 anstrebt. Die EEG-Umlage liegt heute bei 6,4 Cent/kWh. Gegenwärtig liegt der Strompreis für den deutschen Haushaltskunden 44 Prozent über dem europäischen Durchschnitt“, kritisiert der Stadtwerkeverband. Die geplante Entlastung mache für einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal 20 Euro pro Jahr aus – entsprechend in etwa einer Bahnfahrt von Mainz nach Frankfurt/Main und zurück. Noch viel Detailarbeit nötig „Eine wichtige Entscheidung pro marktwirtschaftlichen Klimaschutz“ bedeutet die Einführung eines Zertifikatehandels für Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden nach Einschätzung des DIHK. Neun von zehn Unternehmen befürworten grundsätzlich zusätzliche Maßnahmen beim Klimaschutz – damit Unternehmen tatsächlich Planungssicherheit für ihre Investitionen und unternehmerische Entscheidungen erhalten, sei aber noch viel Detailarbeit nötig. Das gelte vor allem für die Entlastungen an anderer Stelle als Gegenstück zur neuen CO2-Bepreisung. „Wichtig für die Betriebe ist dabei das Bekenntnis der Bundesregierung zur Reduzierung der EEG-Umlage. Die geplanten Stromkostensenkungen von knapp einem Prozent stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den höheren Preisen für Diesel und Erdgas“, monierte DIHK-Präsident Schweitzer.

Die EEG-Umlage steigt 2020 wohl leicht an

Agora Energiewende prognostiziert auf Basis der Strommarkt-Entwicklungen im laufenden Jahr für das nächste Jahr einen leichten Anstieg der EEG-Umlage. Die Abgabe für die Ökostrom-Förderung wird voraussichtlich zwischen 6,5 und 6,7 Cent pro Kilowattstunde liegen, zur Zeit liegt sie bei 6,41 ct/kWh. Da auch die Börsenstrompreise steigen, müssen Haushalte insgesamt mit höheren Strompreisen um etwa 1 ct/kWh rechnen. Hierfür liegt der Grund in steigenden Preisen für Emissionszertifikate, die Energieunternehmen europaweit für jede ausgestoßene Tonne CO2 einkaufen müssen und durch die Strom aus Kohle und Gas an der Strombörse teurer wird. Aktuelle Termingeschäfte an der Strombörse zeigen daher für 2020 eine Steigerung der Großhandelspreise um rund 0,4 Cent pro Kilowattstunde an.

Der leichte Anstieg der EEG-Umlage ist laut Agora Energiewende auf zwei Gründe zurückzuführen. Erstens kommen die Vergütungen von neuen Windkraftanlagen auf See zum Tragen: Bis 2020 soll ihre Leistung von 6,4 auf 7,8 Gigawatt wachsen. Dieser Zubau wird derzeit noch deutlich höher gefördert als andere Erneuerbare-Energien-Anlagen. Zweitens gehen die Überschüsse auf dem EEG-Konto zurück (siehe unseren folgenden Artikel).

Aufgrund des steigenden Börsenstrompreises werden Erneuerbare-Energien-Anlagen 2020 höhere Erlöse am Strommarkt erzielen. Dementsprechend sinken die Förderkosten für die Anlagen. Schon im ersten Halbjahr 2019 war sehr gut zu beobachten, wie ein steigender CO2-Preis dazu führt, dass klimaschädliche Kohlekraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. Ab einem CO2-Preis von 50 Euro werde sich die Energiewende weitgehend selbst tragen, glaubt Agora Energiewende.

Perspektive:
Berechnungen von Agora Energiewende weisen darauf hin, dass die EEG-Umlage 2021 bei rund 7 ct/kWh den Kostengipfel erreicht haben wird. Anschließend fallen nach und nach die kostenintensiven Anlagen der ersten Generation aus der EEG-Förderung und die Umlage sinkt allmählich.

Konsultationsfassung und Energiedienstleistungsgesetz

Die Bundesnetzagentur hat eine Konsultationsfassung des Leitfadens zum Thema Messen und Schätzen bei EDLG-Umlagepflichten veröffentlicht. Diese Konsultation finden Sie unter:

www.bundesnetzagentur.de/eigenversorgung

Hier können Stellungnahmen zum Konsultationsentwurf bis zum 15. September 2019 an die Bundesnetzagentur gesendet werden. Hierbei geht es insbesondere um die Abgrenzung der Strommengen für die Abwicklung der EEG-Umlagepflichten. Die Abgrenzung der Drittmengen ist erforderlich, um die EEG-Umlagen abzurechnen und die umlagepflichtigen Privilegien in Anspruch nehmen zu können. Mit dem Konsultationsverfahren legt die Bundesnetzagentur ihr Grundverständnis zu dieser Thematik offen. Das Merkblatt dient als Orientierung, um Rechtsunsicherheiten zu mindern und eine praxisnahe Anwendung zu fördern.

Zugleich hat der Bundestag die Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes verabschiedet. Diese wird aller Voraussicht nach im Herbst 2019 in Kraft treten. Auch die von uns geforderte Bagatellgrenze von 500.000 kWh/a Gesamtenergieverbrauch für Einzelunternehmen ist enthalten. Hier entfällt die Auditpflicht. Zusätzlich entfällt das Multi-Site-Verfahren für Krankenhäuser und Industriekunden und es wird nach einer Übergangsphase eine elektronische Erklärung gegenüber der BAFA bezüglich der Auditpflicht verlangt. Über alles Weitere informiert Sie gerne Ihr Kundenbetreuer.